Eine Studie im Auftrag des BW-Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, kommt zu dem Schluss, dass der Lebensmitteleinzelhandel viele Preiserhöhungen an die Kundinnen und Kunden weitergebe - aber nur selten die Preissenkungen. Die Schere zwischen dem Preis, den die Erzeuger verlangen und dem, der im Einzelhandel verlangt wird, sei im Schnitt in den vergangenen zehn Jahren weiter auseinander gegangen.
Hauk will Oligopol im Lebensmittelhandel untersuchen
Baden-Württembergs zuständiger Minister Peter Hauk (CDU) will sich deshalb für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung von Lebensmitteln einsetzen. Die Lebensmittelpreise seien zuletzt massiv gestiegen, sagte Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Die Landwirtschaft sei dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied in der gesamten Wertschöpfungskette sei. Ein Inflationstreiber seien die Erzeugerinnen und Erzeuger dagegen definitiv nicht.
Im Handel gebe es ein Oligopol, das vertieft untersucht werden müsse, sagte der Hauk. Unter einem Oligopol versteht man einen Markt mit wenigen Unternehmen, die einen Großteil des Marktes einnehmen und entsprechend mächtig sind. Die Preise im Handel verdienten einen schärferen Blick, sagte Hauk.
Zweifelhafte Preisgestaltung? Warum Lebensmittelpreise teils überhöht sind
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Studie und Beirat für mehr Transparenz
Hauk will die Studie fortführen und herausfinden, wer an welcher Stelle bei Lagerung, Transport oder Verpackung von den Preissteigerungen profitiert.
Für mehr Transparenz soll laut Hauk künftig auch ein sogenannter Marktbeirat sorgen. Dieser solle wissenschaftlich besetzt sein, aber auch mit Vertretern und Vertreterinnen derer, die in den Wertschöpfungsstufen beteiligt sind. Der Marktbeirat solle eine neutrale Bewertung der Erzeuger-, Produkt-, Produktions- und Verkaufspreise vornehmen, hieß es.
BW-Landwirtschaftsminister: Verständnis für Bauern-Proteste
Bei dem Pressegespräch in Stuttgart zeigte Hauk außerdem Verständnis für die geplante Aktionswoche der Bauern gegen die Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Er könne den Unmut der Landwirte nachvollziehen und stehe voll hinter ihren Forderungen. Bei keinem anderen Bereich im Bundeshaushalt werde so gekürzt wie in der Landwirtschaft. Der Landesbauernverband hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme der Einsparplänen aufgefordert.
Unterdessen teilte die Bundesregierung mit, wegen der Proteste einen Teil ihrer Kürzungen im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Die Steuererleichterung beim Agrardiesel werde nun anders als ursprünglich geplant nicht auf einen Schlag gekürzt, sondern solle schrittweise erfolgen. Die Landwirte wollen dennoch protestieren, teilte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mit. Er erklärte, die Nachbesserungen seien unzureichend.
